Herr Kannegiesser, es werden wieder Milliardenpakete geschnürt, diesmal für
wankende Staaten. Fürchten Sie in der Folge einen konjunkturellen
Rückschlag?Das Risiko besteht. Unsere Branche liefert im
Wesentlichen Investitionsgüter. Folglich sind wir besonders angewiesen auf die
Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und der Weltwirtschaft. Außerdem haben wir
unser Pulver an öffentlichen Stützungsmöglichkeiten weitgehend verschossen und
drohen unter einer Schuldenlawine unterzugehen.
Die Welt:
Skeptiker sehen die Währungsgemeinschaft auseinanderbrechen. Sollten wir schon
mal über ein Comeback der D-Mark nachdenken?Nein. Die politische und
wirtschaftliche Integration Europas ist über einen Punkt hinaus, als dass man es
wieder zurückdrehen könnte. Ich vertraue der Kraft Europas. Die Region hat
genügend Dynamik, um diese Krise zu überwinden.
Vertrauen Sie auch der
Politik?Ja. In der Bankenkrise hat die damalige Bundesregierung
unter Führung von Angela Merkel eine vorbildliche Rolle gespielt. Ich verstehe
die jetzt teilweise gegenüber der Kanzlerin erhobenen Vorwürfe auch nicht, sich
in der Griechenland-Krise angeblich zögerlich zu verhalten. Deutschland wird
sich dieser Herausforderung stellen, jedoch harte Bedingungen und deren
Durchsetzung und Kontrolle zu sichern wissen.
Sicher ist nur eins: Es
wird sehr teuer für Staat und Steuerzahler. Da könnten Sie einen Beitrag
leisten.Wie meinen Sie das?
Indem Sie die Bundesregierung
dazu aufrufen, auf die teure Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung zu
verzichten.Derartige Argumente können nur Leute bringen, für die der
Strom aus der Steckdose kommt. Wir erleben den tiefsten wirtschaftlichen
Einbruch der Nachkriegsgeschichte und haben mit der auch für die Betriebe teuren
Kurzarbeiter-Regelung bisher Hunderttausende von Arbeitsplätzen zunächst
gesichert, nämlich diejenigen, für die unsere Unternehmen noch eine wichtige
Perspektive sehen. Wir haben damit gerade in unserer Technologie-Branche
verhindert, dass wertvolles Know-how und kollektives Wissen unserer
Belegschaften zerstört oder beschädigt werden. Entlassungen, wie sie in allen
anderen Ländern kurzerhand erfolgen, wären für die Betriebe der bequemere, aber
für Staat und Gesellschaft der teurere Weg.
Gedacht ist
Kurzarbeitergeld zur kurzfristigen Überbrückung. Jetzt ist es ein Instrument,
das jahrelang zum Einsatz kommt und für das alle Beitragszahler aufkommen
müssen.Wir müssen doch unterscheiden zwischen einem
arbeitsmarktpolitischen Instrument, das einzelne Firmen im Auf und Ab ihrer
Konjunkturen jeweils vorübergehend Anpassungen erleichtern soll, ohne sofort zu
Entlassungen greifen zu müssen, und einer Krise, die gleichzeitig fast unsere
gesamte Industrie hat zu Boden stürzen lassen. Jedes Unternehmen weiß, wann es
zu strukturellen Anpassungen gezwungen ist. Wir brauchen hier keine öffentliche
Nachhilfe.
Erst wankten die Banken, jetzt ganze Staaten. Müssen die
Tarifparteien in Deutschland da nicht über völlig neue Wege
nachdenken?Die Tarifparteien sind in den letzten Jahren ständig neue
Wege gegangen, haben Denken und Verhalten in den Betrieben verändern helfen.
Damit haben wir wesentlich dazu beigetragen, den gewaltigen Strukturwandel zu
beherrschen, und müssen jetzt nicht wie andere wichtige Länder
De-Industrialisierung beklagen. Wir haben betriebliche Anpassung bei Entgelten
und Arbeitszeiten innerhalb eines tariflichen Ordnungsrahmens ermöglicht, unsere
ersten Beiträge zum demografischen Wandel durch tarifliche
Altersvorsorgekonzepte und flexible Übergänge in den Ruhestand, berufliche
Qualifizierung und mehr geleistet. Jetzt haben wir erstmals die Kosten von
Beschäftigungssicherung gemeinsam sichtbar gemacht und in die Entwicklung von
Entgelten eingebettet. Niemand weiß besser als wir, wie teuer jede Form von
Unterauslastung ist und dass Kurzarbeit ein Instrument zur Überbrückung
ist.
Bei der Tarifeinigung zwischen Gesamtmetall und IG Metall haben
sich beide darauf verlassen, dass die Kurzarbeiterregelung von der
Arbeitsministerin verlängert wird.Wir sind von der bestehenden
Gesetzeslage ausgegangen, nämlich dass ab 7. Monat die entfallenden
Arbeitszeiten bei Kurzarbeit nicht mit Sozialversicherungsabgaben belastet
werden. Nicht geleistete Arbeitszeit zu besteuern, ist ohnehin fragwürdig. Schon
der gesunde Menschenverstand besagt, dass man ein Loch weder besteuern noch
verbeitragen kann.
Sie betonen die Flexibilität für die Betriebe.
Zeitarbeiter werden dafür gern genutzt. Deren Arbeitsbedingungen sind weniger
privilegiert als die vieler Festangestellter in der Metall- und
Elektroindustrie.Unsere Branche unterliegt schwierig planbarer und
schwankender Auslastung und deshalb geht es nicht ohne Flexibilisierungsreserven
nach oben und unten. Dazu brauchen wir unsere flexiblen Arbeitszeitmodelle und
Zeitarbeit, auch um fachlich wechselnde Engpassbereiche abdecken zu können.
Zeitarbeit trägt damit zur Stabilisierung unserer Betriebsabläufe bei. Sie
ersetzen nicht Pflege und Ausbau unserer Know-how-Kerne, die naturgemäß einen
größeren Beitrag zur Deckung unserer Kosten leisten. Deshalb dürfen Zeitarbeiter
uns auch nicht dieselben Kosten verursachen wie unsere Stammbelegschaften -
sonst könnten wir sie uns nicht leisten. Die Frage ist, wie groß die
Einkommensunterschiede sein dürfen. Dazu braucht es vernünftige Tarifverträge
zwischen den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche und den Gewerkschaften.
Nicht akzeptabel ist es, Stammarbeitsplätze abzubauen und systematisch durch
billigere Zeitarbeiter zu ersetzen.
Das Gespräch führte Hans Evert,
WELT.
Erschienen am 03. Mai 2010
Weitere Stellungnahmen des Gesamtmetall-Präsidenten finden Sie auf der
Homepage von Gesamtmetall.