Verkehrswege erhalten

Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik bei der VhU in Aktiv vom 10.09.2011

Die Landesregierung ist nach einer klugen  Krisenbewältigungspolitik rechtzeitig mit der  Schuldenbremse in der hessischen Verfassung auf  Konsolidierungskurs gegangen.
Allerdings drängen die Verbände der hessischen Wirtschaft auf eine  Infrastruktur- Erhaltungsregel. Sie soll verhindern, dass der nötige  Defizitabbau zulasten der  Investitionen für Straßen, Schienen, Wasserwege, Gebäude und Brücken  geht.

Das haben wir zur Halbzeit dieser  hessischen  Landesregierung über  unsere Dachorganisation Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) deutlich gemacht. Ein solider Finanzhaushalt ist zwar entscheidend wichtig, um Gestaltungsspielräume für die  Zukunft zu erhalten.

Aber das reicht nicht: Daneben muss auch die öffentliche  Infrastruktur erhalten werden. Mit dem Ausbau des Flughafens um die neue Landebahn ist der Flugverkehr und Jobmotor in Hessen gestärkt. Jetzt muss sich das Land wieder auf Straßen, Schienen  und Brücken konzentrieren.

Wo soll dann gespart werden? Wenn unsere Unternehmen, allen voran die Automobil-Zulieferer, jedes Jahr nicht nur bessere Qualität liefern müssen, sondern dies auch zu immer niedrigeren Preisen – dann kann man dies auch der staatlichen Verwaltung.