Gegen steigende Energiepreise

Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer
Wirtschaftspolitik der VhU in Aktiv vom 23.10.10

Wege zu bezahlbaren Energiepreisen fehlen im Energiekonzept der Bundesregierung. Deshalb werden die Energierechnungen bei den Unternehmen weiter steigen, obwohl sie eisern am Verbrauch sparen. Hier muss die Politik gegensteuern. Das Energiekonzept enthält zwar richtige Ansätze für eine Energiewende mit den vier Säulen: sinkender Energieverbrauch, steigende Produktivität, verbreiterter Energieträgermix und höhere Effizienz. Aber die Bundesregierung wird nur erfolgreich sein, wenn Kosten, zeitliche Machbarkeit und wirtschaftliche Verträglichkeit im internationalen Wettbewerb realistisch eingeschätzt werden.

Genau dies fehlt, weil die Regierung auf einem Auge blind ist: Sie formuliert zu Recht ambitionierte ökologische Ziele, aber es fehlen Vorschläge für das Ziel bezahlbarer
Preise. So wären etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und ihren Export viel mehr Anreize für Kostensenkungen bei Stromerzeugungsanlagen
aus Sonne, Wind und Biomasse nötig. Die größte Enttäuschung ist aber, dass die Bundesregierung die milliardenschweren Zusatzeinnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 nicht an alle privaten und gewerblichen Stromverbraucher geben will, die diese Staatseinnahmen bezahlen. Sie will das Geld für zusätzliche Ausgaben verwenden. Das entspricht einer riesigen Steuererhöhung.

Unklüger kann Politik nicht handeln, wenn sie Arbeitsplätze erhalten will. Wir werden weiter über die VhU und den BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) dafür arbeiten, dass hier Einsicht einkehrt.

„Auf einem Auge blind“