Europapolitik: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wahren

Den M+E-Unternehmen ist die große Bedeutung der Politik der Europäischen Union für die Rahmenbedingungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bekannt: Mehr als die Hälfte der Gesetze und Regeln, die für die deutsche Wirtschaft relevant sind, beruhen auf Impulsen aus Brüssel. Leider ignoriert die EU-Politik immer öfter die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen.

Hessenmetall fordert daher ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, um die heimischen Unternehmen zu stabilisieren und die Beschäftigung zu halten. Jetzt geht es darum, möglichst schnell aus dem Konjunkturtal herauszukommen. Die Abgeordneten des im Jahr 2009 gewählten Europaparlaments haben die Aufgabe, Unternehmen von unnötigen Belastungen zu verschonen: Es ist widersinnig, die Unternehmen zum einen durch unnötige Gesetze und Vorschriften etwa in der Umwelt- oder Beschäftigungspolitik zusätzlich zu belasten und sie zum anderen mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen. Negativbeispiele sind die Belastungen der Speditionen und Günterkraftunternehmen durch die erhöhte LKW-Maut oder verschärfte Personalvorschriften.

Ebenso sollten die aus Deutschland entsandten Abgeordneten alle Forderungen nach EU-weiten gesetzlichen Mindestlöhnen eine klare Absage erteilen. Unsere Parlamentarier können die Vorzüge der bewährten Tarifpartnerschaft in Deutschland erläutern. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass gesetzliche Mindestlöhne den Einstieg in Arbeit erschweren. In Deutschland haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 viele Arbeitsplätze gesichert, indem sie tairfvertragliche und betriebliche Regelungen getroffen haben.
 
Die hessische Wirtschaft warnt vor einer zusätzlichen Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU: Es gibt in Deutschland schon weitreichende Regeln im Bereich der Antidiskriminierung. Allein das Allgemeine Gleichstellungsgesetz hat die Unternehmen in Deutschland im ersten Jahr schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro gekostet und zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. "Weitere solche Irrwege würden die Unternehmen belasten und dürfen nicht gegangen werden.“
 
Das neue EU-Parlament muss genauso wie die EU-Kommission viel stärker als bisher bei jeder politischen Initiative beachten, was diese für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bedeutet – vor allem in der Umwelt-, in der Klima- und in der Verbraucherpolitik.