Rechtsentwicklung: Diskussion neuer Gesetze

Arbeitsfelder 

Koordination juristischer Fragestellungen

Die Rechtsabteilung der Landesgeschäftsstelle koordiniert juristische Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung. Dies sind arbeitsrechtliche Grundsatzfragen wie: Die Probleme, die sich für Unternehmen aus dem Betriebsübergang ergeben oder die auftreten, wenn Mitarbeiter aufgrund ihres Alters aus dem Arbeitsleben ausscheiden wollen.

 

Einflussnahme bei der Entwicklung von Rechtsnormen

Des Weiteren bringt sich HESSENMETALL bei der Entwicklung von nationalen wie internationalen Rechtsnormen ein. Unsere Mitgliedsunternehmen werden um Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben gebeten, die im Vorfeld gebündelt, ausgewertet und anschließend den nationalen oder internationalen Gesetzgebern zugeleitet werden. Als Beispiele hierfür sind auf nationaler Ebene die Verschärfung des AGG, das Arbeitsvertragsgesetzbuch, letztlich die Codifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, auf internationaler Ebene die Überarbeitung der Diskriminierungsrichtlinien sowie die Revision der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten zu nennen.

Interner Erfahrungsaustausch

Die Rechtsabteilung der Landesgeschäftsstelle informiert die Juristen der Bezirksgruppen über neue Gesetzesinitiativen und neue Gerichtsurteile. Zentral findet ein Erfahrungsaustausch statt, so dass alle Juristen stets auf aktuellem und neuestem Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung sind.